Steirische Opposition empört: "Bewusster Verstoß gegen geltende Regeln" durch FPÖ und ÖVP

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Austria

FPÖ-ÖVP-Regierung ignorierte laut Verfassungsjurist Geschäftsordnung des Landtags. Zudem weigert sie sich, Gesetzesinitiative gegen politischen Islam auch gegen Identitäre zu erweitern.

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